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Notarielle Beurkundung ohne Einhaltung der 14-Tage-Frist

BGH-Urteil

Das Beurkundungsgesetz schreibt vor, dass der Notar bei Verbraucherverträgen dem Verbraucher den beabsichtigten Vertragstext in der Regel bereits zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung stellen soll. Der Verbraucher soll dadurch ausreichend Gelegenheit erhalten, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen.

Nimmt der Notar die Beurkundung trotzdem vor, muss er beweisen, dass der Verbraucher den Notarvertrag in der gleichen Fassung auch nach der Regelfrist abgeschlossen hätte. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juni 2015 entschieden.